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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abschiebungshindernisse; Liberia; Wahl

Wird zitiert von ... (9)

• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …

  So ist in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unbestritten, daß Art. 3 EMRK die Abschiebung von Ausländern durch einen Vertragsstaat auch in einen nicht konventionsgebundenen Zielstaat verbietet, in dem ihnen genügend klar und bestimmt die Gefahr einer Verletzung der in Art. 3 EMRK geschützten fundamentalen Menschenrechte droht (Grundlegend EGMR, Urteil vom 7.7.1989 - 1/1989/161/217 - [Soering ./. Vereinigtes Königreich], NJW 1990, 2183 (2184) und EuGRZ 1989, 314 (318 f; Nr. 86 ff., 88); Urteil vom 17.12.1996 - 71/1995/577/663 - [Ahmed ./. Österreich], NVwZ 1997, 1100, 1101 unter Nr. 39 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 - , BVerwGE 99, 331; ThürOVG, Urteil vom 6.8.1997 - 3 KO 464/96 - OVG Lüneburg, Beschluß vom 6.4.1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beil.
• OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …

  So ist in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unbestritten, daß Art. 3 EMRK die Abschiebung von Ausländern durch einen Vertragsstaat auch in einen nicht konventionsgebundenen Zielstaat verbietet, in dem ihnen genügend klar und bestimmt die Gefahr einer Verletzung der in Art. 3 EMRK geschützten fundamentalen Menschenrechte droht (grundlegend: EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - 1/1989/161/217 - [Soering ./. Vereinigtes Königreich], NJW 1990, 2183 (2184) und EuGRZ 1989, 314 (318 f.; Nr. 86 ff., 88); Urteil vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 - [Ahmed ./. Österreich], NVwZ 1997, 1100, 1101 unter Nr. 39 m.w.N.; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; ThürOVG, Urteil vom 6. August 1997 - 3 KO 464/96 - Niedersächsisches OVG, Beschluß vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beil.
• VG Gera, 08.05.2002 - 4 E 20236/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Sierra Leone; Asyl; Militärputsch 97; …

  Soweit sich der Kläger auf die allgemeinen Folgen des inzwischen abgeschlossenen Bürgerkrieges beruft, ist festzuhalten, dass mangels eines geplanten, auf eine bestimmte Person gerichteten Handelns der Schutzbereich des Art. 3 EMRK bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht eröffnet ist (ThürOVG, Urt. v. 6. August 1997, 3 KO 464/96 m.w.N).

 
• OVG Niedersachsen, 06.02.1998 - 1 L 6381/95

  Abschiebungshindernis; Liberia; Asyl

  Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat Erfolg, weil Abschiebungshindernisse für Liberia nicht vorliegen (vgl. für den Zeitraum nach den am 19. Juli 1997 durchgeführten Wahlen auch Thür. OVG, Urt. v. 6.8.1997 - 3 KO 464/96 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.9.1997 - 2 L 7/96 - OVG Münster, Beschl. v. 18.12.1997 - 23 A 2894/95.A; Beschl. v. 15.1.1998 - 23 A 2793.96.A -).
• VG Gera, 23.01.2003 - 4 K 20262/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sierra Leone; …

  Soweit sich der Kläger auf die allgemeinen Folgen des inzwischen abgeschlossenen Bürgerkrieges beruft, ist festzuhalten, dass mangels eines geplanten, auf eine bestimmte Person gerichteten Handelns der Schutzbereich des Art. 3 EMRK bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht eröffnet ist (ThürOVG, Urt. v. 6. August 1997, 3 KO 464/96 m.w.N).
• VG Gera, 03.06.2002 - 4 K 20123/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht und Abschiebungsandrohung; Sierra Leone; …

  auf die allgemeinen Folgen des inzwischen abgeschlossenen Bürgerkrieges beruft, ist festzuhalten, dass mangels eines geplanten, auf eine bestimmte Person gerichteten Handelns der Schutzbereich des Art. 3 EMRK bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht eröffnet ist (ThürOVG, Urt. v. 6. August 1997, 3 KO 464/96 m.w.N).
• VG Gera, 13.03.2003 - 4 K 20178/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Sierra Leone; Rückkehrgefährdung; …

  Soweit sich der Kläger auf die allgemeinen Folgen des inzwischen abgeschlossenen Bürgerkrieges beruft, ist festzuhalten, dass mangels eines geplanten, auf eine bestimmte Person gerichteten Handelns der Schutzbereich des Art. 3 EMRK bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht eröffnet ist (ThürOVG, Urt. v. 6. August 1997, 3 KO 464/96 m.w.N).
• VG Gera, 23.07.2003 - 4 K 20236/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Sierra Leone; Asyl; Militärputsch 1997; …

  Soweit sich der Kläger auf die allgemeinen Folgen des inzwischen abgeschlossenen Bürgerkrieges beruft, ist festzuhalten, dass mangels eines geplanten, auf eine bestimmte Person gerichteten Handelns der Schutzbereich des Art. 3 EMRK bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht eröffnet ist (ThürOVG, Urt. v. 6. August 1997, 3 KO 464/96 m.w.N).
• VG Gera, 05.11.2001 - 3 K 20624/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylrecht; Sierra Leone; …

  Soweit sich der Kläger auf die allgemeinen Folgen des inzwischen abgeschlossenen Bürgerkrieges beruft, ist festzuhalten, dass mangels eines geplanten, auf eine bestimmte Person gerichteten Handelns der Schutzbereich des Art. 3 EMRK bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht eröffnet ist (ThürOVG, Urt. v. 6. August 1997, 3 KO 464/96 m.w.N).